Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 14. Oktober 2025. Die AfD-Fraktion fordert angesichts der jüngsten finanziellen Verluste beim Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin (VZB) umfassende Reformen bei der Kontrolle und Anlage von Geldern durch berufsständische Versorgungswerke. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Stephan teilt dazu mit:„Wir können nicht zulassen, dass Freiberufler große Verluste ihrer Altersvorsorge durch Fehlspekulationen erleiden. In den vergangenen Wochen haben Berichte [...] Der Beitrag Mehr Transparenz und Aufsicht bei Anlagegeschäften der berufsständischen Versorgungswerke erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 09. Oktober 2025. Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner: „Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Thüringer SPD-Innenminister überschreitet seine Zuständigkeit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 14. Oktober 2025. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Einfuhrzölle auf Stahl auf 50 Prozent zu erhöhen, was vor allem die chinesischen Exporte trifft. Darauf will China im Handel mit der EU mit Exportkontrollen für seltene Erden antworten. Der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, erklärt dazu: „Es sollte längst klar [...] Der Beitrag EU-Zollpolitik bedroht deutsche Wirtschaft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 14. Oktober 2025. Nach einem Bericht des Handelsblattes wollen Finanzminister Klingbeil und Verteidigungsminister Pistorius (beide SPD) künftig Zinsen auf Schulden aus Rüstungsausgaben ebenso von der Schuldenbremse ausnehmen wie die Verteidigungsausgaben selbst. Dies soll im aktuellen Finanzplanungszeitraum eine Zusatzverschuldung im zweistelligen Milliardenbereich ermöglichen. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Vorgang: „Die schwarzrote Regierung treibt [...] Der Beitrag Peter Boehringer: Regierung plant weiteren Missbrauch der Schuldenregelung des Grundgesetzes erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 13. Oktober 2025. Zur heutigen öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, mit: „Die anhaltende Unterwerfung der Altparteien unter die WHO verurteilen wir scharf. Die WHO ist keine unabhängige Wächterin der globalen Gesundheit, sondern eine spendenabhängige Marionette. Experten wie Philipp Kruse und [...] Der Beitrag Altparteien machen WHO zum orwellschen Wahrheitsministerium gegen Freiheit und Souveränität erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Oktober 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Kinderkrankenpflege in Deutschland (Drucksache 21/2124) lässt wichtige Fragen zur Durchführung der generalistischen Pflegeausbildung und dem damit verbundenen Zugang zu qualifizierten Fachkräften in der Pädiatrie unbeantwortet. Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: „Die Bundesregierung fährt die Kinderkrankenpflege [...] Der Beitrag Bundesregierung fährt Kinderkrankenpflege gegen die Wand erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Oktober 2025. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für Seeverkehr, Alexis Giersch, erklärt zum baulichen Zustand des Nord-Ostsee-Kanals: „Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der meistbefahrenen Seeschifffahrtsstraßen der Welt. Jahrzehntelanger Sanierungsstau verursacht immer wieder massive Störungen im Betriebsablauf. Bereits im September 2025 war ein schwerer Schaden an einem Schleusentor in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) festgestellt worden. Kürzlich fiel nun [...] Der Beitrag AfD-Fraktion warnt vor weiterem Verfall des Nord-Ostsee-Kanals erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag fordert die Sicherung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren und die Einführung einer abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren. Angesichts der demografischen Herausforderungen ist es unrealistisch, die Altersgrenze über 67 Jahre anzuheben. Viele Versicherte, insbesondere ältere Arbeitnehmer, haben gesundheitliche Probleme und finden häufig keine adäquaten Arbeitsplätze. [...] Der Beitrag Regelaltersgrenze von 67 Jahren sichern und abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren einführen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag beantragt die Errichtung eines Fairnessfonds zur Behebung der Ungerechtigkeiten, die aus der Rentenüberleitung zwischen Ost- und Westdeutschland resultieren. Wir erkennen an, dass viele Rentner, die ihr Erwerbsleben hauptsächlich in der DDR verbracht haben, von Altersarmut bedroht sind, da sie trotz einer Rentenüberleitung oft nur [...] Der Beitrag Rentenüberleitung abschließen – Fairnessfonds für pauschale Einmalzahlungen einrichten erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 13. Oktober 2025. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zur Einführung eines "Junior-Spardepots" für die Altersvorsorge unserer Kinder und Enkel eingereicht. Angesichts der demografischen Krise und der Herausforderungen der gesetzlichen Rentenversicherung fordern wir die Schaffung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge, die unabhängig von der finanziellen Lage der Eltern ist. Unser Ziel ist [...] Der Beitrag Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.