Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 8. Mai 2024. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat bekanntgegeben, dass seit Anfang März erst 75 Anträge für das „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“, mit dem schweinehaltende Betriebe bei tiergerechten Stallneu- und -umbauten gefördert werden sollen, eingegangen sind. Das entspricht einem Anteil von nur etwa 0,5 Prozent aller Schweinebetriebe in Deutschland. Dazu äußert sich [...] Der Beitrag Stephan Protschka: „Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung“ ist entweder Schaufenster- oder Klientelpolitik erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 8. Mai 2024. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag hat in einer aktuellen Studie untersucht, wie der Luftverkehr „klimaverträglicher“ werden kann. Der forschungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Kaufmann, teilt dazu mit: „Bis zum Jahr 2045 will die Bundesregierung Deutschland ,klimaneutral‘ machen. Dazu ist auch der Luftverkehr in die Schusslinie der Klima-Ideologen geraten. Aus [...] Der Beitrag Michael Kaufmann: Beim Luftverkehr scheitern die Klima-Ideologen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 8. Mai 2024. Laut Medienberichten verursacht die von der Bundesregierung betriebene sogenannte Energiewende in Deutschland Kosten von 1,2 Billionen Euro im Zeitraum von 2023 bis 2035. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die Energiewende ist ein Milliardengrab, das unsere Energieversorgung gefährdet und zu sozialen Verwerfungen führen wird. Als AfD-Bundestagsfraktion prangern [...] Der Beitrag Steffen Kotré: Energiewende ist ein ideologischer Irrweg erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 7. Mai 2024. Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied des FC Bundestag, teilt dazu [...] Der Beitrag Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) und beantragt Befassung des Verkehrsausschusses. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit: „Die BILD-Zeitung berichtete am 28.04.2024 unter dem [...] Der Beitrag Dirk Spaniel: Aufklären, ob Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit erledigen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 30. April 2024. Zu Berichten über einen Top-Beamten, der seinen Staatsdienst im Verkehrsministerium offenbar vernachlässigt, um Parteiarbeit für die FDP zu verrichten, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Enthüllungen werfen ein beunruhigendes Licht auf die Integrität dieser Regierung. Es ist inakzeptabel, dass ein Beamter, der offiziell dem Bundesverkehrsministerium angehört, stattdessen [...] Der Beitrag Kay Gottschalk: Verstrickungen zwischen Parteiinteressen und staatlichem Handeln aufklären erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen. Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit: „Die SPD beginnt bereits jetzt den Wahlkampf, weil sie nicht weiß, wie lange die Ampel-Koalition noch hält. Also macht sie [...] Der Beitrag Gerrit Huy: SPD opfert unabhängige Mindestlohnkommission erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 30. April 2024. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch will überzeugte AfD-Wähler in den eigenen Reihen nicht dulden. Zwar solle man zunächst mit dem betreffenden Mitarbeiter sprechen und ihm deutlich machen, dass „menschenfeindliche Äußerungen“ in Einrichtungen der Diakonie keinen Platz haben. Wenn sich dadurch aber nichts ändere, „muss es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben“, so Schuch. Der arbeits- und [...] Der Beitrag René Springer: Politische Diskriminierung am Arbeitsplatz verhindern erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 30. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen: „Die Absicht der EU, Zinserträge aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, ignoriert grundlegende rechtliche Bedenken. Dies wurde in der 89. Sitzung des [...] Der Beitrag Kay Gottschalk: Einsatz russischer Vermögenswerte gefährdet Europas Rechtsstaatlichkeit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 29. April 2024. Laut der repräsentativen Studie „Jugend in Deutschland“ (2024) ist die AfD die beliebteste Partei unter jungen Menschen. 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen würden bei einer Bundestagswahl der AfD ihre Stimme geben. 2022 lag dieser Wert noch bei 9 Prozent. Von besonderem Interesse sind für diese Altersgruppe die Themen Inflation, Krieg [...] Der Beitrag Martin Reichardt: Für eine Politik im Interesse der Jugend erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.