Aktuelles der AfD im Bund

Berlin, 27. Juni 2026. Zur Verweigerung einer Altersfreigabe-Kennzeichnung für den Film "Citizen Vigilante" von Uwe Boll durch die FSK erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien: "Das faktische Verbot von 'Citizen Vigilante' ist nichts anderes als Gesinnungszensur im Auftrag des politisch korrekten Establishments. Weil der Film drastisch die Folgen der illegalen [...] Der Beitrag Kein Missbrauch des Jugendschutzes für politische Zensurvorhaben erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2026. In öffentlichen Stellungnahmen fordern mal wieder SPD-Politiker aus den hinteren Reihen, etwa die sogenannte Ostbeauftragte – ein Amt, das ohnehin abgeschafft werden muss – sowie der Innenminister Thüringens das Einleiten eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, betont, es sei kein Zufall, dass gerade Persönlichkeiten der SPD, die in [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Lächerlich-hilfloses KI-Gutachten ist versuchte Diffamierung der stärksten Partei Deutschlands erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 26. Juni 2026. Zur extrem kurzen, nur zweitägigen Anhörungsfrist zum neuen Wohngeldgesetz erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Zwei Tage für die Anhörung für 97 Seiten Gesetzestext sind eine Unverschämtheit, ein bewusstes Ignorieren des Souveräns, eine Scheinbeteiligung bei einem so wichtigen Gesetz wie dem neuen Wohngeldgesetz. So sieht ‚unsere Demokratie‘ der Regierungsfraktionen [...] Der Beitrag Extrem kurze Anhörungsfrist für Wohngeldgesetz ist Missachtung demokratischer Beteiligungsprozesse erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2026. Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) wird einen starken Einfluss auf das Leben von Millionen Bürgern haben. Zur Aussprache im Bundestag über den Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6650), die EUDI-Wallet nicht einzuführen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung: „Während die SPD-Fraktion erst gar nicht das Rednerpult betrat und [...] Der Beitrag Altparteien machen Debatte über digitale Brieftasche zur Farce erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2026. Zum Deutschen Bauerntag in Freiburg und dem dortigen Auftritt des Bundesagrarministers Alois Rainer teilt Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD‑Bundestagsfraktion, Peter Felser, mit:„Der Deutsche Bauerntag in Freiburg ist gestern mit den üblichen warmen Worten des Agrarministers zu Ende gegangen. Viel Show, nichts Konkretes. Wie die deutschen Bauern bei den gegenwärtig explodierenden Düngerpreisen ihre [...] Der Beitrag Agrarminister Rainer liefert beim Bauerntag nur Show erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 26. Juni 2026. Die aktuellen Daten des Ifo-Instituts zeichnen ein alarmierendes Bild für den deutschen Arbeitsmarkt: Das Beschäftigungsbarometer ist im Juni um 1,6 auf 92,3 Punkte massiv eingebrochen und signalisiert einen deutlichen Trend zum Stellenabbau. Besonders betroffen sind demnach zentrale Wertschöpfungsbereiche wie Industrie, Handel und Dienstleistungen. Allein Volkswagen plant offenbar konzernweit bis zu 100.000 [...] Der Beitrag Alice Weidel: Volkswagen will 100.000 Stellen abbauen – Merz-Politik führt zu massiver Entlassungswelle erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. Juni 2026. Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert: „Die [...] Der Beitrag Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 25. Juni 2026. Beim heutigen Treffen von Verkehrs- und Tourismusausschuss des Bundestages mit dem EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas wurden von der AfD-Fraktion die Pläne der EU-Kommission zur Kurzzeitvermietung, zur Altfahrzeugverordnung und dem Wettbewerb im Schienenfernverkehr angesprochen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker, Mitglied im Tourismusausschuss, teilt dazu mit: „Der Wohnungsmangel in deutschen Städten kann nicht dadurch gelöst [...] Der Beitrag EU-Vorschläge zu Kurzzeitvermietung und Altfahrzeugverordnung sind Angriff auf das Privateigentum erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. Juni 2026. Die Rentenkommission hat ihren Abschlussbericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt – die sicherste Altersvorsorge überhaupt aber kommt darin nicht vor: das eigene Zuhause. Dabei wohnen in Deutschland nach dem Zensus 2022 nur 43,7 Prozent der Haushalte im eigenen Heim – die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten Europäischen Union. Dazu erklärt der arbeits- [...] Der Beitrag Privates Wohneigentum gehört als solideste Altersvorsorge in jede Reform erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Berlin, 24. Juni 2026. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses, sieht durch das Scheitern des F126-Projekts die Kritik der AfD-Fraktion bestätigt. Bereits im Jahr 2020 warnte die AfD-Fraktion vor der Vergabe des größten Marineprojekts der Bundesrepublik an die niederländische Werft Damen Naval. Die damalige Bundesregierung ignorierte diese Warnungen. Heute steht das Projekt vor dem [...] Der Beitrag AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss nach Milliardenverlust bei F126-Debakel erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.