Frankfurt, 04.Juni 2014
Die AfD Hessen begrüßt die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth (CDU) verstärkt gegen den Salafismus in Hessen vorzugehen. Es kann nicht angehen, dass fundamentalistische Prediger ungehindert Jugendliche radikalisieren, dass sie gezielt in Schulen werben und ihr Einfluss dazu führt, dass junge Leute nach Syrien reisen, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen.
“Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten“, fordert die hessische AfD-Landessprecherin Joana Cotar. Eine Auswertung der Lebensläufe der 23 Islamisten, die aus dem Rhein-Main-Gebiet ausgereist sind, hat gezeigt, dass ein Radikalisierungsprozess bei Minderjährigen bereits innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein kann. Die Polizei geht allein in Frankfurt von rund 350 gewaltbereiten aktiven Salafisten aus.
Hier muss zügig gehandelt werden.”Ein länderübergreifendes Präventionsnetzwerk, Aussteigerprogramme und Aufklärung sind wichtig und richtig, allerdings stand das alles schon einmal zur Debatte”, so Cotar. “Vor über einem Jahr kündigte der damalige Innenminister Boris Rhein genau dasselbe an, passiert ist bis jetzt nichts. Es wäre schön, wenn den Worten tatsächlich auch mal Taten folgen, denn wenn wir zulassen, dass Extremisten öffentlich gegen den Staat, die Freiheit und unsere Demokratie hetzen, dürfen wir uns über die Konsequenzen nicht wundern.”
So begrüßenswert die angekündigten Maßnahmen auch sind – sollten sie denn umgesetzt werden – sie sind nicht genug. Es fehlt die enge Zusammenarbeit mit den Moscheegemeinden in Hessen, es fehlt die Klarstellung der islamischen Stadtgemeinden, dass solche Extremisten in ihren Reihen nicht geduldet werden, dass sie unerwünscht sind. “Es wäre auch Aufgabe der Frankfurter Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg, eine solche Zusammenarbeit besser zu koordinieren“, so die AfD-Landessprecherin.
“Nur wenn wir Hand in Hand mit den muslimischen Gemeinden arbeiten, wenn wir zusammen klarmachen, dass Integrationspolitik fordernder und klarer werden muss, dann können wir bei den Jugendlichen etwas erreichen.”