Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss:
„Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel mehr illegale Migration und das Geschäft der Schleuser. Grenzverfahren gibt es nur für Ankommende aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20%. Alle anderen, auch diejenigen, die aus einem sicheren Gebiet kommen oder gar keinen Fluchtgrund haben, werden von der EU weiterverteilt und die Mitgliedstaaten zur Aufnahme oder zur Zahlung gezwungen.
Die Asylaufnahme wird damit von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert. Diese ermöglicht freie Einwanderung aus fast allen Krisenherden der Welt, denn wer irgendwo eine Benachteiligung oder eine gewalttätige Auseinandersetzung theoretisch erleben kann, wird mit Asylrechten ausgestattet, also dem Recht auf Zugang zur EU und zu Sozialleistungen. Von ihm wird nicht erwartet, dass er ins nächste sichere Gebiet flieht; die EU nimmt alle auf. Wir helfen damit nicht echten Flüchtlingen, sondern lediglich denen, die ohne viel Eigenleistung oder Qualifikation ihren Lebensstandard massiv verbessern wollen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert: Über die Aufnahme von Flüchtlingen muss national entschieden werden. Die Regeln dazu müssen national bestimmt werden. Niemand verweigert sich der Hilfe für jemanden, der knapp der Guillotine aufgrund politischer Verfolgung oder dem Raketeneinschlag in sein Haus entflohen ist. Eine pauschale Asylgewährung durch die EU ist jedoch der völlig falsche Weg – ein Weg, den wir durch Überfremdung, exorbitante Kosten sowie massive kulturelle und ethnische Konflikte aus allen Krisenherden der Welt bitter werden bezahlen müssen.“
Der Beitrag Norbert Kleinwächter: EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch mehr illegale Migration erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.