Neuer Skandal um Vetternwirtschaft: Baerbock ist als Ministerin untragbar!

Die lange Liste der Skandale um Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist um eine Episode reicher. Nachdem Mitarbeiter ihres Ministeriums die Botschaft in Pakistan anwiesen, Afghanen trotz gefälschter Papiere ins Land zu lassen, versinkt Baerbock nun auch noch im Sumpf der Vetternwirtschaft. Eine Rechtsanwältin, die Visa-beantragende Afghanen vertritt, arbeitet ohne offizielle Ausschreibung im Nahost-Referat des Auswärtigen Amts – und ist gleichzeitig die Frau eines ehemaligen Vize-Referatsleiter des Ministeriums, der für Visumsrecht zuständig war.

Nachdem es angesichts des Interessenkonflikts mehrere interne Beschwerden gab, gab das Auswärtige Amt eine Prüfung bekannt – und stellte sich am Ende dennoch hinter die Rechtsanwältin. Dass die protestierenden Botschaftsmitarbeiter darauf hinwiesen, dass die Anwältin durch ihren Mann Einblick ins interne Datensystem des Auswärtigen Amts erhalten könnte – und somit auch Einblick in vertrauliche Informationen über die von ihr vertretenen Fälle –, scheint die Ministerin nicht weiter zu stören. Ihr dreister Umgang mit der Öffentlichkeit erinnert an das Verhalten ihres Vetternwirtschafts-Kollegen Robert Habeck, der im Wirtschaftsministerium mit dem Graichen-Clan ebenfalls einen Abgrund des grünen Filzes installierte.

Wir fassen zusammen: Die Außenministerin wurde bei zahlreichen Stellen ihres Buchs nachweislich als Plagiatorin überführt. Sie hat ihren Lebenslauf manipuliert. Sie fällt mit unfassbarer Inkompetenz und außenpolitischen Blamagen auf. Sie versinkt im Sumpf der Visa- und Vetternwirtschafts-Skandale – und dennoch ist sie im Amt, weil sie von Grünen-nahen Journalisten gestützt wird. Während die CDU sich an die grüne Außenministerin anbiedert, sagen wir es klar und deutlich: Baerbock ist genauso wie Habeck untragbar und sollte ihr Amt unverzüglich abgeben!

 

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