„Erhöhung der Grunderwerbsteuer sorgt für Mietpreissteigerungen!“

05. August 2014
Der Landessprecher der AfD Hessen, Gunther Nickel, kritisiert die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in Hessen, die zum 01.8.2014 von 5 % auf 6 % erhöht wurde:

„Wenn die schwarz-grüne Koalition in Hessen tatsächlich das Ziel der Mietpreisbegrenzung verfolgen würde, so würde sie die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zum jetzigen Zeitpunkt zurücknehmen. Steigende Gesamtkosten für den Immobilienkauf führen zwangsläufig zu höheren Finanzierungs- und somit auch zu steigenden Mietzinsen. Durch die steigende Grunderwerbssteuer stehen dann auch weniger Investitionsmittel für energetische Moderniserungen oder altersgerechten Umbauten zur Verfügung. Und selbstverständlich verringert eine steigende Grunderwerbssteuer auch die Anreize für dringend benötigte Neubauprojekte. Wenn die Weiterentwicklung des Wohnraumfördergesetzes, wie es die schwarz-grüne Koalition in Ihrem Koaltionsvertrag ankündigt, in der Praxis so aussieht, dann kann man gespannt sein, welche schildbürgerstreichartigen Entscheidungen noch aus Wiesbaden zu erwarten sind.

Gerade jetzt, wo das mittelständische Handwerk von einer Belebung im Bausektor profitiert, würgt die Politik diese positive Entwicklung durch eine kontraproduktive Steuergesetzgebung ab. Im Prinzip werden produktive Investitionen, die dem mittelständischen Handwerk und den lokalen Strukturen zugute kommen, durch staatlichen Eingriff konterkariert und – wie häufig – in unproduktivere Staatsprojekte umgeleitet. Die Grünen beweisen sich in dieser Nische wiederholt als Steuererhöhungspartei und die CDU folgt den Grünen mit erschreckender Willfährigkeit.”

Veröffentlicht in Kreisverband Darmstadt-Dieburg.

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