Aktueller AfD-Kram
- Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös
Berlin, 17. Juni 2026. Der Bayerische Rundfunk hat in einer jüngst ausgestrahlten Sendung die von Vertretern des politischen Islams für Frauen geforderte Ganzkörperverhüllung gezielt als modischen Trend und zukunftsträchtiges Gewerbe geframt. In einer Reportage über ein in Nürnberg von einem muslimischen Ehepaar geführtes Kleidergeschäft für Frauen werden ebenso bewusst wie subtil ultrakonservative islamische Vorstellungen verbreitet. [...] Der Beitrag Umdeutung von islamischen Kleidungsvorschriften für Frauen zu fescher Sommermode durch Bayerischen Rundfunk ist skandalös erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden
Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das ZDF hat mit dieser [...] Der Beitrag Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf nicht als Schutzraum für Propaganda missbraucht werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen
Berlin, 17. Juni 2026. Zu jüngst verhängten Exportkontrollen der US-Regierung für die KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ des US-Unternehmens Anthropic, die demnach Ausländern generell nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen, erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp: „Anfang Mai haben wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung über das KI-Modell ‚Mythos‘ des US-Unternehmens Anthropic [...] Der Beitrag Bundesregierung muss sich für die Freigabe der KI-Modelle „Mythos“ und „Fable 5“ einsetzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen
Das Europäische Parlament hat mehrheitlich den vereinbarten Änderungen der Artikel 148 und 168 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zugestimmt. Künftig werden schriftliche Lieferverträge zwischen Landwirten und ihren Abnehmern grundsätzlich gestärkt, um die Verhandlungsposition der Erzeuger in der Lebensmittelkette zu verbessern. Für Milchlieferverträge, insbesondere im Hinblick auf Produktionskosten und Revisionsklauseln, sowie für bestimmte Sektoren wie Obst, Gemüse [...] Der Beitrag Europäische Reform zu Lieferverträgen in der Landwirtschaft vollständig umsetzen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat
Berlin, 17. Juni 2026. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland: „Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf [...] Der Beitrag Stephan Brandner: Hubigs Schöffen-Pläne sind ein weiterer Angriff auf richterliche Unabhängigkeit und Rechtsstaat erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.