Aktuelles

Berlin, 22. Juni 2026. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung des Ergebnisberichtes der Rentenkommission an die Bundesregierung sind sämtliche darin enthaltenen Punkte bekannt: Darunter als Zielvorgabe eine Kernforderung der AfD-Fraktion: „Die Kommission empfiehlt, als politische Zielgröße einer lebensstandardsichernden Altersversorgung eine Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent nach Steuern anzusetzen“ (Zitat lt. BILD vom 22.06.26). Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike […]

Berlin, 22. Juni 2026. Zur Rücktrittsankündigung des britischen Premierministers Keir Starmer nach massiven Stimmenverlusten Labours und wachsendem Druck durch Reform UK erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Der Rücktritt von Keir Starmer ist überfällig und zu begrüßen. Reform UK hat entscheidend dazu beigetragen, den Realitätsverlust Starmers offenzulegen. Nigel Farage und seine Partei sprechen aus, was Millionen Bürger […]

Berlin, 22. Juni 2026. Trotz einer Rekordbelastung der arbeitenden Bevölkerung durch Steuern und Abgaben ist die Kluft zwischen den Privilegien des Staatsdienstes und der normalen Arbeitnehmerschaft auf ein historisches Hoch angewachsen. Während aktive Beamte im Schnitt rund 71.000 Euro brutto im Jahr verdienen, liegt das mittlere Einkommen (Median) normaler Vollzeitkräfte bei lediglich 54.066 Euro. Parallel […]

Berlin, 22. Juni 2026. Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie die Frage, wie Investitionen, Produktivität und Beschäftigung wieder gestärkt werden […]

Berlin, 22. Juni 2026. Heute wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER) der Vigdís-Preis zur Frauenförderung an die sogenannte Initiative „My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen“ vergeben. Die anwesenden AfD-Abgeordneten sowie Mitglieder der konservativen ECPA-Fraktion haben daher den PVER-Plenarsaal aus Protest verlassen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied der PVER, Malte Kaufmann, […]

Na sowas: https://bit.ly/4g5OP6N Wegen, nicht trotz des „Wirtschaftskanzlers“ Merz verschärft sich Deutschlands Krise immer mehr. Die selbstverschuldete Geiselhaft der CDU durch linke Ideologen lähmt Deutschlands Reformfähigkeit, obwohl die Bürger schon viel weiter sind als „die Politik“.

Wer nicht dabei war, hat was verpasst! Klare Worte von Prof. Sinn auf Jahresempfang der IHK GI-FB am 8. Juni. Hier der Nachbericht: https://bit.ly/3QO4tcy  Selten wurde so komprimiert und schonungslos die Dramatik in der deutschen Energie- und Wirtschaftspolitik offengelegt!

Berlin, 17. Juni 2026. Zu den falschen Tatsachenbehauptungen des ZDF in der Sendung „ZDFheute live“, wonach Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk im Zusammenhang mit den Ereignissen in Belfast gemeinsam mit einem britischen Aktivisten zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit: „Das ZDF hat mit dieser […]

Berlin, 17. Juni 2026. Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät über schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsbetrug. Einer Beschlussvorlage zufolge sollen unter anderem der Bürgergeld-Zugang für EU-Bürger erschwert, Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder begrenzt und der Datenaustausch zur Bekämpfung bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs verbessert werden. Dazu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Diese Beschlussvorlage ist […]