PM der AfD Wetterau: Demokratisch? Nur solange das Wahlergebnis passt!

FRIEDBERG, 14.09.2018

Die AfD verurteilt die undemokratische Resolution der Gemeindevertretung Altenstadt

„Kein Wunder, dass ausgerechnet die SPD, in Anbetracht der Wählerflucht und furchtbaren Bilanz ihrer Politik für die „kleinen Leute“, die Verbreitung der Informationen darüber unterbinden will.“ sagt Andreas Lichert, Kreissprecher der AfD Wetterau, zur beschlossenen Resolution der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Altenstadt.

Hintergrund ist, die sehr gut besuchte Wahlkampfveranstaltung der AfD am 2.9 im Bürgerhaus in Lindheim, einem Ortsteil Altenstadts. Gemäß Resolution verurteilt die Gemeindevertretung Altenstadt „die Äußerungen, die auf der AfD-Wahlkampfveranstaltung in Lindheim getätigt wurden in aller Schärfe“. Die stellvertretende Kreissprecherin Cornelia Marel dazu: „Ein konkretes Zitat, auf was sie sich berufen, bleiben sie schuldig, stattdessen berufen sie sich auf allgemeine Phrasen, um die neue Kraft – die Alternative für Deutschland – demnächst auch im Landtag verhindern zu wollen. Dieses Vorgehen nennen sie dann auch noch demokratisch und ehrenhaft, wobei sie nicht einmal merken, wie sie sich selbst entlarven.“

Lichert ergänzt: „Ein typisches Muster: Es wird nicht gesagt, „was“ so furchtbar Schlimmes gesagt, sondern nur „dass“ etwas furchtbar Schlimmes gesagt. Beweise? Fehlanzeige! Noch verfängt diese Propaganda bei vielen Bürgern, aber es werden immer weniger.“

Die AfD Wetterau verweist dazu auf den Veranstaltungsbericht auf der eigenen Webseite (https://fb.afd-hessen.org/veranstaltungsbericht-2-9-altenstadt/). Bereits seit 4. September können sich interessierte Bürger dort selbst ein Bild von den Reden machen.

Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind mündige und informierte Bürger. Resolutionen und Demonstrationen sind Teil des demokratischen Prozesses, also legitim, aber Erpressung und Gewaltandrohung gegen Gastwirte durch Linksextreme sind es nicht. Dennoch messen Politik und Medien bei politischer Gewalt mit zweierlei Maß. Daher ist die Hysterie nach Chemnitz unglaubwürdig und es muss bei allen Parteien eine glaubwürdige Ablehnung von Gewalt und Rechts- wie Linksextremisten greifen.

Die AfD Wetterau fordert daher entschieden den anti-totalitären Konsens auch bei den linken Parteien und ihrer offenen Sympathie für geistige und reale Brandstifter ein.

„Dass Linke die Diffamierung bis hin zur Kriminalisierung bürgerlicher Meinungen anstreben, damit am Ende nur noch linke Politik im „erlaubten Meinungskorridor“ übrigbleibt, hat ja wenigstens noch eine gewisse Logik.“ so Lichert weiter. „Aber dass die vermeintlich bürgerlichen Parteien CDU und FDP das in einer Mischung aus Feigheit und Opportunismus hinnehmen, ist zutiefst beschämend. Kurzfristig mögen sie vom AfD-Bashing sogar profitieren, aber langfristig beschädigen sie damit die politische Kultur in unserem Land.“

Da immer mehr Bürger das erkennen und entsprechend wählen, könnten wir uns als AfD-Politiker darüber freuen, aber als engagierte Bürger muss uns das traurig machen. Diese Trauer ist unser Ansporn.

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