PM der AfD Wetterau: AfD lehnt Diesel-Fahrverbote kategorisch ab!

FRIEDBERG, 10.09.2018

Die AfD lehnt Fahrverbote auf Basis willkürlicher Grenzwerte und Messungen falsch platzierter Messstationen kategorisch ab und fordert von Regierung und Gesetzgeber belastbare Rahmenbedingungen auf wissenschaftlicher Grundlage.

Bereits am 18. August hat die AfD in Friedberg eindrucksvoll gegen die drohenden Fahrverbote in Hessens Städten demonstriert. Damals noch von einigen belächelt gibt es nun das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts, das weitreichende Fahrverbote in Frankfurt am Main verlangt. Nach amtlichen Zulassungszahlen des Kraftfahrtbundesamtes vom Anfang diesen Jahres sind ab Februar 2019 rund 283.000 Fahrzeuge in Frankfurt und den unmittelbar angrenzenden Kreisen betroffen, inklusive ebenfalls betroffenen Benziner mit Euro 1 und 2 Einstufung. Ab September 2019 geht es sogar Euro-5-Diesel-Fahrzeugen „an den Kragen“, was weitere 180.000 Kfz betrifft.

In der Wetterau sind in Summe 62.000 Fahrzeuge betroffen. Da es natürlich auch etliche Pendler aus weiter entfernten Kreisen gibt, sind wahrscheinlich deutlich mehr als eine halbe Millionen Fahrzeuge und Halter „Opfer“ dieses Urteils.

AfD-Kreissprecher Andreas Lichert dazu: „Dieses Urteil führt zu weiteren drastischen Wertverlusten entsprechender Fahrzeuge. Diese Vermögensvernichtung trifft besonders diejenigen Privatleute und Unternehmen, die ohnehin wirtschaftlich unter Druck stehen. Sozial schwache Berufspendler, die sich die Mieten im Ballungsraum und entlang der Bahnlinien längst nicht mehr leisten können, zahlen die Zeche für gesetzgeberisches Versagen auf Landes- und Bundesebene.“

Droht nun auch Darmstadt, Offenbach und Wiesbaden ein ähnliches Schicksal?

Der Kläger, die „Deutsche Umwelthilfe“ ist ein Abmahnverein, mit wenigen Mitgliedern, finanziell unterstützt von einem japanischen Autokonzern, der sich aus Eigeninteresse den Untergang der deutschen Hightech-Dieseltechnologie nur wünschen kann. Jürgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe und seine wenigen Mitarbeiter, haben eine fragwürdige Geschäftsidee geschaffen. Unter dem Vorwand, die Menschen vor Gesundheitsgefahren retten zu wollen, werden der Allgemeinheit hohe Kosten aufgeladen. Und dies für: die Umrüstung privater und öffentlicher Fahrzeuge, für die Kontrollen, für Vermeidungsmaßnahmen etc. Die Besitzer von Dieselfahrzeugen erleiden immense Wertverluste an ihren Diesel-Fahrzeugen.

Die AfD steht an der Seite der Betrogenen. Die letztlich willkürlichen, immer weiter reduzierten Grenzwerte, die eine anstrebenswerte, populistischen „Null-Schadstoff-Illusion“ vorgaukeln, führen nun zu realen, schmerzlichen Konsequenzen. Die Stickstoffdioxid-Emissionen sind in den letzten 25 Jahren um 60% gefallen, obwohl das Verkehrsaufkommen deutlich gestiegen ist. Gerade die Stadtluft war noch nie so sauber wie heute!

Einige der Messstationen halten nicht die EU-Aufstellungsvorgaben ein und melden daher Grenzwertüberschreitungen, wo keine sind. Als erste Maßnahme müssen die Standorte der Messstationen überprüft werden.

Die AfD fordert zusätzlich eine wissenschaftliche Überprüfung und Neufestsetzung der bestehenden, fragwürdigen Grenzwerte und bis dahin die Aussetzung von Fahrverboten.

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