Offener Brief an Bürger und Medienvertreter

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Liebe Mitbürger und Medienvertreter der Wetterau,

politische Gewalt“? Das kennt man doch nur aus dem Fernsehen, aus dem Ausland oder höchstens, wenn G20-Gipfel ist und es zu Gewaltexzessen wie in Hamburg kommt. Für Wetterauer ist politische Gewalt – Gott sei Dank – in der Regel weit weg.

In der Nacht zum 14.6 war sie aber mindestens für eine Familie in der Wetterau überhaupt nicht weg. Auf das Haus der Familie unseres Kreissprechers, Kreisausschussmitglieds und Landtagskandidaten Andreas Lichert wurde nämlich ein Anschlag verübt. (https://fb.afd-hessen.org/politische-gewalt-in-der-wetterau-anschlag-am-14-6/) Dabei kam es nicht nur zu gravierenden Sachbeschädigungen, sondern es wurden auch Personenschäden unbeteiligter Dritter billigend in Kauf genommen als die Täter „Nagelkissen“ zur Absperrung zweier Straßenabschnitte nutzten, um ihre Flucht abzusichern.

Sie haben nichts davon gehört? Die zwei Meldungen in der Wetterauer Zeitung sind schnell überlesen und für Nicht-Nauheimer war das sicher nicht Tagesgespräch.

Aber dennoch fällt eines deutlich auf: das Schweigen!

Das Schweigen der Parteien, der Kirchen, der Vereine – der ganzen sogenannten Zivilgesellschaft.

Fragen Sie sich selbst: Würden genau diese Institutionen auch schweigen, wenn eine Flüchtlingsunterkunft mit Marmeladengläsern voller Farbe und Steinschleudern angegriffen worden wäre?

Würden sie schweigen, wenn es einen CDU- oder Grünen-Politiker getroffen hätte?

Wir alle kennen die Antwort: natürlich nicht!

Ganz offensichtlich wird bei politischer Gewalt mit zweierlei Maß gemessen und, da es „nur“ einen AfD-Politiker traf, bemüßigten sich die Parteien keiner öffentlichen Stellungnahme.

Wer bei rechtsextremer Gewalt zurecht aufschreit, darf bei linksextremer Gewalt nicht schweigen, sonst macht er sich mitschuldig. Die selektive Verurteilung von Gewalt wird von den Tätern als Bestätigung verstanden. Die historische Lektion aus der „Blindheit auf dem rechten Auge“ von Justiz und Gesellschaft der Weimarer Republik kann heute ja wohl kaum die „Blindheit auf dem linken Auge“ sein.

Die historische Lektion ist vielmehr eine glaubwürdige Distanzierung von jedweder politischer Gewalt, ganz gleich unter welcher Ideologie sie firmiert, und Rückkehr zum antitotalitären Konsens aller Demokraten.

Einen besonderen Appell richten wir an die Medienvertreter:

Die Medien galten lange als „vierte Gewalt“. Damit wurde ihnen eine de facto-Rolle in der Gewaltenteilung zugestanden, nämlich die eines Schiedsrichters, der im Namen aller Bürger den anderen drei Gewalten auf die Finger schaut. In unserer repräsentativen Demokratie sind es vor allem die Parteien, die Legislative, Exekutive und Judikative vollständig durchdringen. Ihr Handeln und das Handeln ihrer Politiker verdient besondere mediale Aufmerksamkeit.

Es ist daher vor allem Aufgabe der Medien, Anspruch und Wirklichkeit der Parteipolitik kritisch zu beobachten und gegebenenfalls in aller Öffentlichkeit zu kritisieren, wenn dies geboten ist.

Eklatante Fälle von Heuchelei, wie der vorliegende, sind in jedem Fall zu kritisieren.

Daher unser dringender Appell:

Mehr Kontrolle der Mächtigen und weniger „volkspädagogische Umerziehung“ des Publikums. Das wird der Politik insgesamt, der Akzeptanz der Medien bei den Bürgern und unserem ganzen Land guttun.

Posted in Aktuelles, Pressemitteilungen des Kreisverbandes.