Stephan Brandner: Keine einseitige Informationspolitik an privilegierte Journalisten

Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell verkündet werden. Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Es ist skandalös, dass einige wohl dem Gericht genehme Journalisten, zu denen offenbar […]

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Pazderski: Alarmierende, undemokratische Entwicklungen in der Bundewehr

Berlin, 17. März 2016. Thüringische Landtagsabgeordnete der AfD werden, im Gegensatz zu anderen im Thüringer Landtag vertretenen Parteien, nicht mehr zu feierlichen Gelöbnissen der Bundeswehr eingeladen. Der Vorsitzende des Verbandes Deutscher Soldaten e.V. unterstellt dem Spitzenkandidaten der AfD in Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, die Werte, die unserer Verfassung zu Grunde liegen, nicht verstanden zu haben. Er […]

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Gauland: Merkel ist zum Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden

Berlin, 16. März 2016. Zur Aufforderung des französischen Ministerpräsidenten Valls, Deutschland müsse sich zur Obergrenze bekennen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Valls Äußerungen beweisen, dass sich Merkel vollkommen isoliert hat. Sie hat mit ihrer verantwortungslosen Asylpolitik genau das Gegenteil einer europäische Lösung erreicht. Mit der Distanzierung Frankreichs von der Merkel’schen Europa- und Asylpolitik ist […]

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