Pressemitteilung: Abschiebegefängnis ist Armutszeugnis der Landesregierung

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AfD sieht die Forderung der Polizei nach einem Abschiebegefängnis als Armutszeugnis für die Landesregierung

„Notwendigkeiten, die die Landesregierung längst erkannt haben müsste, müssen ihr erst von Seiten der Polizei angezeigt werden“, so Peter Münch, Sprecher der AfD in Hessen.
Die  Landesregierung  hat  sich  damit  auch  in  diesem  Punkt  an  das Verhalten der Bundesregierung angepasst. Sie agiert nicht, sie reagiert nur noch, und das oft nicht einmal mehr.
Dass Erkenntnisse wie die, dass Hessen ein eigenes Abschiebegefängnis benötigt, der Landesregierung von der Polizei aufgezeigt werden müssen, zeigt einmal mehr die Regierungsunfähigkeit der Koalition aus CDU und Grünen.  Die  Realität  wird  in  allen  Bereichen  nicht  beachtet,  dringend notwendige Maßnahmen werden nicht ergriffen.
Dabei wird inzwischen so getan, als würden die, die hier kein Bleiberecht haben, abgeschoben. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies kaum erfolgt.
Die  Relation  von  ein  paar  hundert  Abschiebungen  zu  tausenden  von Menschen,  die  weiterhin  ins  Land  strömen,  weil  die  gesetzlichen Regelungen nicht beachtet werden, ist schon schlimm genug.
Die  Grünen  machen  sich  zudem  stark  für  einen  weiteren Familiennachzug, so dass zusätzlich zu den Menschen, die sich hier illegal aufhalten, dann auch noch deren Familien ins Land geholt werden. Dies muss verhindert werden.

Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen

Veröffentlicht in Landesvorstand.