Kritische Töne aus Bayern
Landesvorsitzender Petr Bystron sprach in Butzbach vor 92 Zuhörern über „Asyl, Integration und Zuwanderung“
BUTZBACH. Zur Beendigung der illegalen Migration sollte sich Kanzlerin Merkel lieber ein Beispiel an der Ausweisungspraxis von Australien nehmen, anstatt über die EU mit der unberechenbar gewordenen Türkei fragwürdige Flüchtlings-Abkommen abzuschließen. Das erklärte der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron bei einem Votrag in Butzbach, zu dem die Kreisverbände Wetterau und Gießen eingeladen hatten.
Vor 92 Zuhörern im Gasthaus „Zur Haltestelle“ im Ortsteil Ostheim wies er darauf hin, dass nach wie vor an der deutsch-österreichischen Grenze nur fünf von 60 Übergängen von der Bundespolizei kontrolliert würden, und das auch nur stichprobenartig. Der Zuwanderung sei weiter Tür und Tor geöffnet. Allein von Januar bis Mai haben bereits 300.000 Migranten Asylantrag gestellt. Zusammen mit nachzugsberechtigten Syrern werden 2016 erneut mehr als 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kommen und den Steuerzahler jährlich zweistellige Milliardenbeträge kosten. In Libyen soll bereits eine halbe Million Migranten auf die Fahrt über das Mittelmeer warten – mit dem Ziel Deutschland.
Unterdessen ist die Integration der bisherigen Zuwanderer oft bis in die nachfolgenden Generationen hinein misslungen. Laut neuester Studien steht bei rund der Hälfte der ersten türkischen Gastarbeiter-Generation der Koran über den deutschen Gesetzen und bei ihren Enkeln sieht das immerhin noch ein Drittel genauso. Die Uni Leipzig fand in einer Befragung heraus, dass sich die Hälfte aller Deutschen wegen der Millionen Muslime wie ein Fremder im eigenen Land fühlt.
Den Abend und die anschließende lebhafte Diskussion moderierten Klaus Herrmann, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Wetterau und Fraktionsvorsitzender im Wetterauer Kreistag sowie Uwe Schulz, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Gießen und Mitglieder der Fraktion im Gießener Kreistag. Die Fragerunde und einzelne Gespräche dauerten bis Mitternacht. Da waren Lob und Tadel zu Bystrons ersten Fernsehauftritten zu hören, die Aufforderung nicht nur der CDU Wähler abspenstig zu machen und sich um den Schutz und die Rechte minderjähriger Mädchen zu kümmern, die als „Ehefrau“ von Migranten aus islamisch geprägten Ländern nach Deutschland gebracht werden. „Das ist Kindesmissbrauch“, verurteilte Bystron solche Zwangsehen. Inzwischen beschäftigen sich Gerichte mit dem Thema. In der öffentlichen Präsentation der AfD in Fernseh-Talk-Runden versprach er eine weitere Professionalisierung und warb um Verständnis, dass nicht alle AfD-Politiker bereits für die Medien perfekt geschult seien.
Viele Besucher des Abends waren noch kein Parteimitglied. Sie wollten sich ein eigenes Bild von der AfD und ihren Repräsentanten machen. Sie konnten sich in ausgelegten Listen eintragen, um künftig über Aktivitäten und Veranstaltungen informiert zu werden. Mit Erleichterung wurde aufgenommen, dass die sehr überschaubare Gegendemonstration von der SPD und linken Gruppen vor dem Lokal friedlich geblieben war. Ein Gesprächsangebot von Herrn Bystron, der auf die Demonstranten zugegangen war, wurde unter Einsatz von Trillerpfeifen abgelehnt. Die Polizei musste nicht einschreiten. Weniger Glück hatte jedoch Landeschef Bystron. Vermutlich von Antifa-Aktivisten wurde in München sein Haus beschmiert und sein Auto beschädigt, berichtete er. Daher war er mit dem Zug angereist.
Die AfD ist bei der hessischen Kommunalwahl mit 12,2 Prozent der Wählerstimmen und zehn Mandaten drittstärkste Kraft im 81 Sitze umfassenden Kreistag Wetterau geworden. In ganz Hessen stellt die AfD 223 Abgeordnete, davon 183 in 20 von 21 Kreistagen. Bundesweit sitzt die AfD mit 104 Abgeordneten in acht Landtagen und mit zwei Abgeordneten im Europaparlament.
Klaus Herrmann
AfD-Kreissprecher und Fraktionvorsitzender