Pressemitteilung AfD-Hessen: „Abschiebung – kein Verständnis für die Blockadehaltung der hessischen CDU“

Die AfD hat kein Verständnis für die Blockadehaltung
der hessischen CDU

PM 2016-04-11 – Abschiebung – kein Verständnis für die Blockadehaltung der hessischen CDU

„Es ist unbegreiflich, warum sich auch die hessische Landesregierung weiterhin an der
Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Zustände beteiligt“, so Peter Münch, einer der
Sprecher der AfD in Hessen.

Nicht nur, dass Hessens Innenminister Beuth die Forderung von Kanzleramtschef
Altmaier zurückweist, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Schon diese Haltung
ist unverständlich, die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber entspricht der Rechtslage.

Für die AfD ist es vielmehr unverständlich, warum Migranten, die hier gar kein Asyl
beantragen können, da sie aus einem sicheren Drittstaat kommen, überhaupt ein
Asylverfahren bekommen.

„Menschen, die unter Verstoß gegen alle geltenden Gesetze und Vereinbarungen, also
z.B. die Verträge von Dublin und Schengen, nach Deutschland gekommen sind, sind
zurückzuführen“, sagt Münch. Dass sie nun hier entgegen allen geltenden Regelungen
ein Asylverfahren bekommen, ist ein weiterer Verstoß gegen geltendes Recht.

Die AfD sieht darin, dass hier nach wie vor nicht rechtsstaatlich gehandelt wird, die
Gefahr, dass sich die steuerzahlenden Bürger irgendwann fragen, warum sie sich
eigentlich akribisch genau an alle Vorschriften halten sollen, wo ihnen jeden Tag vor
Augen geführt wird, dass Gesetze, noch dazu vom Staat, einfach nicht beachtet werden.

„Die Menschen sollten dem Staat zeigen, was sie davon halten“, so Münch weiter.
Vielleicht sollten die Menschen ab sofort gegen jeden belastenden Bescheid Rechtsmittel
einlegen, um in gewisser Weise Widerstand gegen das rechtswidrige Verhalten der
Verwaltung zu leisten. Vielleicht würde eine solche Demonstration endlich ein Umdenken
bei den Verantwortlichen bewirken.

Peter Münch, Sprecher AfD Landesverband Hessen

Veröffentlicht in AfD Land.