Neues zum „Fall Segmüller“ der Stadt Bad Vilbel

Pressemitteilung zum Fall Segmüller In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Stadtverordnetenversammlung Bad Vilbel und im Kreistag des Wetteraukreises, Norbert Schmidt und Michael Kuger, äußern sich beide sehr besorgt über das Finanzgebaren der Stadt Bad Vilbel. Anlass ist die jüngste Ankündigung der Quellenstadt, man wolle sich für €16 Millionen aus dem Vertrag […]

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Pressemitteilung: AfD-Fraktion im Wetterauer Kreistag hat sich konstituiert

Am 6. April 2021 fand in Friedberg die konstituierende Sitzung der AfD-Fraktion im Wetteraukreis für die Legislaturperiode 2021-2026 statt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde wieder der bisherige Fraktionsvorsitzende Michael Kuger, Bad Vilbel gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender wurde Christian Rohde, Karben, und zum Fraktionsgeschäftsführer Robert Wasiliew, Büdingen gewählt. Hierzu Michael Kuger: „Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskollegen für […]

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PM der Kreistagsfraktion: Kreistag der Wetterau grenzt AfD als demokratische Partei aus

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN brachten bei der vergangenen Kreistagssitzung am 20.05.2020 eine Resolution auf Veränderung des Verkehrsrecht dahingehend ein, dass die Kommunen die Verkehrsflächen und Verkehrsregelungen, ihr Gemeinde bzw. Stadtgebiet betreffend, selber entscheiden können. Gleichzeitig wird der Kreisausschuss aufgefordert, diese Resolution nicht nur an die Verkehrsministerien in Land und Bund weiter zu leiten, sondern auch an […]

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Stellungnahme zum Scheitern der „Jamaika-Gespräche“

Das Scheitern der Sondierungsgespräche musste nicht zwangsläufig erwartet werden, auch wenn es nicht überrascht. Insbesondere die Politik der Grünen steht eigentlich diametral zu den Forderungen von CSU und FDP, auch wenn diese beiden Parteien bereits deutlich gezeigt haben, dass ihre Wahlversprechen verhandelbar sind, um nicht zu sagen wertlos. Nur mittels rhetorischer Klimmzüge konnten diese Unterschiede […]

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Antrag der AfD zur Novellierung der Geschäftsordnung des Kreistages

In der letzten Sitzung des Kreistages am 25.10 stellte die AfD-Fraktion folgenden Änderungsantrag: Änderungsantrag 23.10.17Kreis-Geschäftsordnung Die Begründung erfolgte mündlich und können Sie hier nachlesen: GebührennovellierungFraktion

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AfD fordert: Schächtverbot jetzt!

Die AfD-Fraktion im Kreistag der Wetterau stellte in der Sitzung am 23.08.2017 folgenden Änderungsantrag zu einem Antrag der NPD-Fraktion. 23.08.17 Änderungsantrag Schächten zum Herunterladen Schächtverbot jetzt! – Keine Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren!  Der Kreistag möge beschließen: Schächten soll generell  verboten werden. Ausnahmegenehmigungen sind auch bei Kurzzeitbetäubungen nicht mehr zulässig. Der Kreistag spricht sich […]

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AfD Kreistagsfraktion zum Schülerticket am 24.5.2017

Zum Herunterladen: Schülerticket 24.05.17 Kreistag Klaus Herrmann zum Thema Schülerticket am 24.05.2017 im Kreistag Wetterau Sehr geehrter Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren, wir finden es erfreulich, dass die Rahmenbedingungen zur Nutzung des Schüler- Tickets eine gewisse Großzügigkeit besitzt. So können neben den Schülern, die in Hessen wohnen oder deren Schulen in Hessen liegen, auch Auszubildende […]

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Kreistag: AfD fordert vergeblich Bekenntnis zur Demokratie

In der Kreistagssitzung am vergangenen Mittwoch, den 7.12.2016, hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Einführung der Demokratieerklärung als Voraussetzungen jeglicher Förderung durch den Wetteraukreis gestellt. Hier finden Sie den Antrag Demokratieerklärung 7-12-2016 und die Begründung Antrag Demokratieerklärung Lesen Sie hier die Pressemitteilung der AfD Wetterau dazu: pm-2016-12-09-kreistag-lehnt-demokratieerklaerung-ab

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Kreistagsdebatte: AfD zu Windkraft – Bürgerwille entscheidet

29-09-16-antrag-an-den-kreistag 29-09-16-kreistag-windkraft-begruendungsrede 29-09-16-antrag-an-den-kreistag Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, der Änderungsantrag der AfD zum Ausbau von Windkraftanlagen im Wetteraukreis liegt ihnen vor. Dazu möchte ich noch einige Anmerkung machen. Die Gewinnung von Energie mittels alternativen Techniken ist grundsätzlich wünschenswert. Allerdings gehen mit der alternativen Energiegewinnung bei Windkraftanlagen erhebliche und weitreichende Eingriffe in die Natur und […]

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