SPD will Familien und Facharbeiter für Milliardenloch in der Krankenversicherung bluten lassen
Berlin, 7. Juni 2025. SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung drastisch von 5.512,50 Euro auf 8.000 Euro monatlich zu erhöhen. Millionen Facharbeiter, leitende Angestellte und gutverdienende Familien würden damit jährlich bis zu 1.700 Euro netto verlieren – um ein strukturelles Milliardenloch zu stopfen, das durch politische Fehlentscheidungen selbst verursacht wurde. Dazu […]
Weitere InformationenUngewählte EU-Stellen beeinflussen mit deutschem Steuergeld Gesetze und bekämpfen deutsche Unternehmen
Berlin, 8. Juni 2025. Nach Recherchen der WELT am Sonntag kann davon ausgegangen werden, dass die EU-Kommission über bislang geheime Verträge viel Geld an sogenannte ‚NGOs’ gezahlt hat, damit diese gezielt deutsche Unternehmen verklagen, Gesetze beeinflussen und Kampagnen gegen Deutschlands Wirtschaft führen. Aus dem EU-Programm ‚LIFE’ wurden Millionen Euro ausgereicht, um etwa deutsche Kohlekraftwerks-Betreiber zu […]
Weitere InformationenKeine weitere Aufnahme afghanischer Migranten
Berlin, 5. Juni 2025. Zur angekündigten Umsiedlung von 2.500 Afghanen nach Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Deutschland hat bereits insgesamt hunderttausende Afghanen aufgenommen – mit teils dramatischen Folgen für die innere Sicherheit. Weitere Aufnahmen sind unverantwortlich. Die Bundesregierung darf nicht länger unter dem Deckmantel humanitärer Verantwortung einen permanenten Zuzug aus einem […]
Weitere InformationenAntisemitismus an Hochschulen unterbinden und Täter benennen
Berlin, 6. Juni 2025. Aus dem jüngsten Jahresbericht des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (RIAS) geht hervor, dass sich die Zahl der antisemitischen Vorfälle an Hochschulen in 2024 (450) gegenüber 2023 (151) verdreifacht hat. Dazu teilt der forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kaufmann, mit: „Jeder antisemitische Vorfall in Deutschland […]
Weitere InformationenFrühkindliche Indoktrination in Kitas stoppen
Berlin, 6. Juni 2025. Zu den in der Fachzeitschrift „Familienpolitische Informationen“ (Ausgabe 2/2025) veröffentlichten Forderungen des Deutschen Jugendinstituts nach verbindlicher „Demokratiebildung“ bereits im Kindergarten erklärt der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Maack: „Was das Deutsche Jugendinstitut hier als ,Grundpfeiler der Demokratie‘ verkauft, ist in Wahrheit der Versuch, Kinder noch vor der Einschulung ideologisch zu […]
Weitere InformationenStrafmündigkeit von auf 12 Jahre absenken
Berlin, 6. Juni 2025. Die AfD-Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Senkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit von derzeit dem 14. auf das 12. Lebensjahr eingebracht. Obwohl der CDU-Generalsekretär Linnemann noch im Februar 2025 genau dies gefordert hatte, stimmten auch Vertreter der CDU gegen den Entwurf der AfD-Fraktion. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, […]
Weitere InformationenIdeologie statt Politik für die Mehrheit – Amt des Queer-Beauftragten abschaffen
Berlin, 29. Mai 2025. Zur Ernennung von Sophie Koch zur neuen Queer-Beauftragten der Bundesregierung teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Przygodda, Mitglied des Ausschusses für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend, mit: „Mit der Ernennung der neuen Queer-Beauftragten macht Familienministerin Prien da weiter, wo ihre grüne Vorgängerin aufgehört hat. Statt Politik für die Mehrheit in Deutschland zu […]
Weitere InformationenDas Bürgergeld ist gescheitert
Berlin, 30. Mai 2025. Zwei Jahre nach der Einführung des Bürgergeldes zeigt eine Zwischenstudie <https://www.iab-forum.de/die-grundsicherung-nach-der-buergergeld-reform-ers te-antworten-aber-noch-viele-offene-fragen/> des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Das Bürgergeld verfehlt sein Ziel. Die Arbeitslosenquote ist gestiegen, die Zahl erfolgreicher Arbeitsaufnahmen rückläufig. Besonders brisant: 72 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter sehen das Bürgergeld inzwischen selbst als Arbeitshemmnis an. 70 Prozent der Erwerbstätigen […]
Weitere InformationenNeue Wirtschaftsministerin muss Transparenz im Northvolt-Skandal schaffen
Berlin, 1. Juni 2025. Im Zuge des Northvolt-Skandals und der Diskussionen um das als „Verschlusssache“ eingestufte PwC-Gutachten zur wirtschaftlichen Lage des Unternehmens Northvolt fordert die AfD-Bundestagsfraktion die umgehende Veröffentlichung des Gutachtens. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Raimond Scheirich, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, mit: „Es braucht keinen Untersuchungsausschuss, um hier Klarheit zu schaffen. Die […]
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